Online-Durchsuchung und Bundestrojaner

Im Regierungsprogramm der SPÖVP Loserkoalition ist der weitere Ausbau der staatlichen Überwachung und der Abbau der BürgerInnenrechte im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus geplant.

Dazu der Online-Standard:

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Online-Durchsuchung und Bundestrojaner sind wieder da

Im neuen SPÖ-/ÖVP-Regierungsprogramm wird wieder eifrig an der Terrorismusbekämpfung gewerkt – Online-Durchsuchung versus Datenschutz als Thema

Die letzten Tage standen ganz im Zeichen der Regierungsbildung. Viel wurde geredet von MinsterInnen-Posten und Aufgabenverteilungen, doch wirft man einen genaueren Blick in die beiden Regierungsprogramme, so trifft man auf alte bekannte im Kampf gegen den weltweiten Terror: Online-Durchsuchung und Bundes-Trojaner.

weiter auf standard.at

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