Na endlich….

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SPÖ stimmt U-Ausschuss zu

Die SPÖ-Fraktion im Innenausschuss hat sich heute wie erwartet nach der Ausschuss-Sondersitzung für die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre ausgesprochen. Man werde in der Klubsitzung morgen die Empfehlung geben, bei der Sondersitzung des Nationalrats am 3. März für einen U-Ausschuss zu stimmen, sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz nach einer kurzen Fraktionssitzung.Als Begründung nannte Cap unter anderem den heutigen Auftritt von Innenminister Günther Platter (ÖVP) im Innenausschuss. Dieser habe die Ermittlungen der Justiz und der Polizei gegen die Aufgaben des Parlaments ausgespielt, und das sei „schlicht und einfach inakzeptabel“. Am Ende der Ausschusssitzung habe es mehr offene Fragen gegeben als zu Beginn, so Cap.
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